UNTERNEHMEN

 

Das junge Unternehmen, Raich Spezialmontagen GmbH, mit Sitz in Arzl im Pitztal, wird von Marco Raich als Gesellschafter-Geschäftsführer seit 2018 geführt.

2019 wurde eine Tochterfirma, die Raich Spezialmontagen Schweiz GmbH, mit Sitz in St. Moritz, gegründet.

Marco Raich hat im Jahr 2000 als Seilbahnmonteur bei der Firma Garaventa AG in der Schweiz angefangen. Für diese war er 17 Jahre auf der ganzen Welt tätig. Seine Spezialgebiete waren Seilzüge und Stützenbau.

 

Die Firma ist für verschiedenste Seilbahnhersteller, (Doppelmayr – Garaventa, Bartholet, Leitner…) und Firmen wie HTB, Bitschnau, LCS Cable Cranes… in verschiedensten Bereichen wie Hängebrücken, Aussichtsplattformen, Materialseilbahnen - Stahlbau…tätig.

 

Die Zufriedenheit der Kunden und die Sicherheit sind für uns selbstverständlich.

Referenzen

2017-2019 RAICH SPEZIALMONTAGEN

Seilzugarbeiten Eibsee

Seilbahn, Zugspitze

Auftraggeber:

Garaventa

Stützenbau mit Kletternadel, Disentis

Auftraggeber: Garaventa AG

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Tragseilwechsel

Nebelhornbahn 1 + 2

Auftraggeber:

Garaventa/Inauen-Schätti

Tragseilschieben,

Chur

Auftraggeber: Bartholet

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Abbruch 20 t Materialbahn,

Montafon

Auftraggeber:

 LCS Cable Cranes

Montage Rosskopf TMX 6-8

Panorama, Sterzing

Auftraggeber: Leitner

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Hängebrücke, Tartano

Auftraggeber: HTB

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Montage GD 10 Eichenhof,

St. Johann

Auftraggeber: Leitner

 

Abbruch Brüggerhornbahn,

Arosa

Auftraggeber: Bartholet

 

Hängebrücke, Bad Wildbad

Auftraggeber: HTB

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Montage CD 6 Eichenhof,

St. Johann

Auftraggeber: Leitner

 

Tragseilschieben, Laax

Auftraggeber: Garaventa

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Bergung Kabine nach Unfall,

Zugspitzbahn

Auftraggeber: Garaventa AG

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Seilzug Dorfbahn, Serfaus

Auftraggeber: Leitner

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_ DIVERSE REVISIONSARBEITEN

 

3S Eisgratbahn, Stubai (Tragseile auf Stützen heben, Profile wechseln, ...)

Streckenrevision Reuttener Bergbahnen

Schraubenkontrolle der Stützen Tiroler Zugspitzbahn

Förderband RopeCon Simberi (Papua Neuguinea)

Bau Pendelbahn Frankreich

Pendelbahn Ischgl

Pendelbahn Malaysia

Pendelbahn Piz Nair, St. Moritz

Diverse Streckenmontagen, Doppelmayer

_ 2000-2017 INTERNATIONALE PROJEKTE

Marco Raich // Firma Garaventa AG

Produkte

In der Zusammenarbeit mit der Firma HUBER-matec GmbH

bieten wir momentan folgende Produkte an z.B.:

_ Aluklemmplatten

mit diversen Einlagen

_ Flaschenzug

Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der

Raich Spezialmontagen GmbH (AUT)

I. GELTUNG/ANGEBOTE


1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen,
Beratungen, Vorschlägen und sonstigen Nebenleistungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir
ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.


2. Unsere Angebote, sowie Auskünfte in Verbindung mit Lieferungen sind freibleibend und führen zu keiner Haftung durch uns. Dies gilt nicht für
Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen; ebenso nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Mündliche
Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst
durch unsere Bestätigung in Textform verbindlich. Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Proben
und Muster sowie Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsangaben enthalten bzw. sind nur annähernde Angaben und gelten, soweit
nichts anderes vorgesehen ist, nicht als besonders vereinbarte Eigenschaften. Konstruktionsbedingte Änderungen behalten wir uns vor.


3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen
Dritten weder zugänglich gemacht, noch für deren Zwecke verwendet werden.


4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die lncoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.

 

 

II. PREISE


1. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer.


2. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder
entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

 


III. ZAHLUNG & VERRECHNUNG


1. Die Abrechnung erfolgt mit jeder Lieferung / Werkleistung in Textform per Email. Dies gilt auch für Teillieferungen.


2. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben ist, ist die Werkvergütung sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug
fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der
Besteller. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


3. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, es
sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.


4. Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung / Zahlungsaufstellung oder Fälligkeit und Empfang der
Leistung in Verzug. Der Besteller kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten
hat.


5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet
wird, oder erfolgt die Zahlung fälliger Rechnungen oder vereinbarter Raten nicht termingemäß, gilt Terminverlust als vereinbart. Wir sind dann
auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller fällig zu stellen. Im Übrigen
erstrecken sich diese Rechte auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen, Werke und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller. Zudem sind wir in vorgenannten Fällen berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Erfolgt aus den
vorgenannten Gründen ein Rücktritt vom Vertrag, so sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, eine Konventionalstrafe in Höhe
von 10% der zum Rücktritt führenden Auftragssumme zu verlangen.


6. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller
fälligen Verbindlichkeiten des Bestellers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.


7. An uns abgetretene Ansprüche des Bestellers gegenüber seinen Versicherern oder sonstigen Schuldnern erfolgen ausschließlich an
Erfüllung halber.


8. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu
leisten. Die Lieferung des Gesamtvolumens in Teilleistungen ist zulässig.

 


IV. AUSFÜHRUNGEN DER LIEFERUNGEN, LIEFERFRISTEN UND –TERMINE, AUFBAU, ABNAHME


1. Unsere Liefer- und Einbauverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige
oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. Die rechtzeitige Werksherstellung steht zudem unter dem Vorbehalt der
rechtzeitigen Herstellung von zur Werksherstellung notwendigen Vorgewerken durch den Besteller, seine Erfüllungsgehilfen und /
oder Dritte. Eine verspätete Herstellung notwendiger Vorgewerke geht, gleich aus welchem Grund die Verspätung eintritt, zu Lasten
des Bestellers, unabhängig davon, ob dieser die Verspätung zu vertreten hat.


2. Angaben zu Liefer- und Aufbauzeiten sind annähernd. Liefer- und Aufbaufristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und
gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen
des Bestellers, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von
Anzahlungen, Pläne, Konstruktionszeichnungen, Überlassung der Grundflächen, Bauelemente, Gegenstände und/oder Materialien, an oder
mit denen die in Auftrag gegebenen Werkleistungen zu erbringen sind.


3. Wir sind berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise an andere Unternehmer (Subunternehmer) zur Ausführung weiterzugeben.


4. Wird vereinbart, dass die von uns aufgestellte, in unserem Eigentum verbleibende und (falls erforderlich) von einem Ziviltechniker
abgenommene Seilbahn vom Besteller für die Dauer seines Bedarfs selbst betrieben wird, so erfolgt dieser Betrieb allein auf seine Gefahr
und Kosten. Er trägt für den Betrieb die volle Verantwortung, insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass nur geschulte Mitarbeiter beim
Betrieb eingesetzt und alle Mitarbeiter, die die Seilbahn benützen, vorher ausreichend unterwiesen werden. Sollten wir aus Anlass von
Schadensfällen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Seilbahn durch den Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen werden, so hat
uns der Auftraggeber schad- und klaglos zu halten.


5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, den Aufbau um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen
widrige Wetterbedingungen, währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht
verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege,
Verzögerung bei der Einfuhr- / Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche, ohne von uns verschuldet zu sein, den Aufbau
wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Als höherer Gewalt gilt auch der Eintritt von Epidemien , Pandemien oder Seuchen, (z.B.:
COVID 19).Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird aufgrund der
vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere verzögert sich die
Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als 6 Monate, so kann diese Partei die Aufhebung des Vertrages erklären.


6. Der Besteller ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Fertigstellung, abzunehmen.


7. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Abnahme des Werkes, soweit dieses mangelfrei ist, eine entsprechende Quittung zu erteilen. Mit der
Unterzeichnung der Quittung gilt das Werk als abgenommen. Maßgebend ist die interne Abnahme zwischen Besteller und Auftraggeber.


8. Wird das Werk durch den Gläubiger nicht termingerecht abgenommen, gerät dieser damit in Verzug. Unser Vergütungsanspruch wird ab
Verzug unabhängig von einer Abnahme fällig. Sollte bei uns durch den Verzugseintritt ein Schaden eintreten, haftet der Besteller für diesen,
es sei denn, dass wir den Verzug zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, im Falle des Bestellerverzuges vom Besteller ab dem Zeitpunkt des
Gläubigerverzuges eine Vertragsstrafe in Höhe 0,3 % des Gesamtbruttoauftragswertes der Lieferung pro angefangenem Werktag zu
Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der Raich Spezialmontagen GmbH
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verlangen. Für den gesamten Verzugszeitraum darf die Vertragsstrafe jedoch 5 % des Gesamtbruttoauftragswertes des Auftrages nicht
übersteigen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wir haben während des Gläubigerverzuges fahrlässige
Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.


9. Können wir das Werk wegen Versäumnissen des Bestellers der rechtzeitigen Selbstbelieferung, etc. nicht zum vereinbarten Zeitpunkt
beginnen, ist der Besteller uns gegenüber zu Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet. Wir sind berechtigt für jeden Tag der
Verzögerung einen pauschalen Schadensersatz iHv 0,5 % des Auftragswertes max. 5 % des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Für den
Fall der Vereinbarung einer Regiestundenabrechnung gilt für jeden Tag der Verzögerung ein 10h / Tag x vereinbarte Mitarbeitergestellung als
angefallen. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen bleibt unberührt, dies gilt auch für beizustellendes Gerät
durch uns.

 


V. BESONDERE PFLICHTEN DES BESTELLERS


1. Der Besteller verpflichtet sich, die gesetzlichen Regelungen in Zusammenhang mit dem uns erteilten Auftrag einzuhalten.
Dies gilt insbesondere für die Regelungen der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates 2016/424 vom 09.03.2016 über
Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG bei dem Aufbau von neuen Seilbahnen oder der Änderung von Seilbahnen soweit
der Besteller Adressat der Verordnung ist. Gemäß der Verordnung hat der Besteller / Hersteller bei Herstellung einer Seilbahn insbesondere
folgende Pflichten:
- Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahren;
- Durchführung von Stichprobenüberprüfungen von auf dem Markt bereitgestellten Seilsystemen oder Sicherheitsbauteilen;
- Veranlassung von Rücknahmen und Rückrufen auf dem Markt bei von ihnen ausgehenden Gefahren sowie
- Information für den Nachweis der Konformität und Kooperation mit den nationalen Behörden;
- Gewährleistung eines sicheren Betriebs und einer sicheren Instandhaltung sowohl planmäßig als auch außerplanmäßig durch Gestaltung
der Anlagen;
- Vollständige Angaben zur Instandhaltung einschließlich der Wartung, zu Überwachungen und zu Einstellungen im Sicherheitsbericht im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens;
- Bereitstellung klarer, verständlicher und deutlicher Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen;
- Gewährleistung der jederzeitigen Möglichkeit des manuellen Stillsetzens der Seilbahn;
- Einsatz von Sicherheitseinrichtungen zum Stillsetzen der Seilbahn bei Fehlzuständen;
- Vermeidung von Gefährdungen durch Abgase, Lärm und Vibrationen;
- Überwachung der Seile;
- Gestaltung der Steuereinrichtungen dahingehend, dass selbst bei Bedienfehlern keine Gefahrensituationen entstehen;
- Gewährleistung einer angemessenen Qualifikation der Beschäftigten;
- Bereitstellung angemessener Arbeitsmittel;
- Gewährleistung des Schutzes vor Absturzgefahr, ggf. durch Anschlagpunkte für persönliche Schutzausrüstung en gegen Absturz.
Für den Fall, dass der Besteller nicht gleichzeitig Hersteller einer aufzubauenden Seilbahn ist, ist der Besteller für die Einhaltung der
gesetzlichen Regelungen durch den Hersteller der Seilbahn verantwortlich. Verstößt der Besteller gegen die Pflichten gemäß Satz 1 und /
oder 2, so ist er uns zum Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens verpflichtet.


2. Der Besteller hat von sich aus und auf seine Kosten für alle zur Durchführung der von uns vertraglich übernommenen Arbeiten notwendigen
behördlichen Bewilligungen, wie vor allem die bau-, gewerbe-, naturschutz-, landschaftsschutz- und umweltschutzbehördliche sowie
wasserrechtliche Bewilligung, und die erforderlichen Einwilligungen Dritter, die durch die Arbeiten in ihrer Rechtssphäre beeinträchtigt werden
können, zu sorgen; sollten wir aus einem solchen Anlass in Anspruch genommen werden, so hat uns der Besteller schad- und klaglos zu
halten.


3. Der Besteller hat uns soweit nicht anders vereinbart, die notwendigen Geräte und Hilfsstoffe (z.B. Winden, Schienen, Wasser, elektrische
Energie usw.) rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen, selbst wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist. Die für unsere Leistung etwa
erforderlichen Vorkehrungen des Bestellers, z.B. bauliche Maßnahmen, sind schon vor dem Eintreffen unserer Mitarbeiter fertigzustellen.


4. Der Besteller hat alle zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen; er hat unsere Mitarbeiter von
diesen zu unterrichten, soweit dies für deren Arbeiten erforderlich ist. Das gilt namentlich für Anlagen bzw. Arbeiten in Bereichen, in denen
Explosionsgefahr besteht; Schweißarbeiten in solchen Bereichen sind vom Besteller vorher in Textform freizugeben.


5. Der Besteller hat uns alle für unsere Leistung erforderlichen Unterlagen (z.B. Rohr- und Installationspläne, statische Berechnungen und
dergleichen) von sich aus zur Verfügung zu stellen. Er hat uns ferner bei Erbringung unserer Leistung zu unterstützen, insbesondere den
ungehinderten Zugang zum Ort der von uns zu erbringenden Leistung zu ermöglichen und einen Mitarbeiter abzustellen, der zur Bedienung,
Betreuung bzw. Überwachung der Anlage oder Anlagenteile, an der bzw. an denen unsere Leistung zu erbringen ist, befugt und befähigt ist.

 


VI. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR REPARATUREN & WARTUNGSARBEITEN


1. Wir sind berechtigt, Reparaturen / Wartungsarbeiten abzulehnen bzw. abzubrechen, sofern uns der Besteller keine Erklärung in Textform
über die Unbedenklichkeit der mit dem Gegenstand der Reparatur / Wartungsarbeit vorher in Berührung gelangten Stoffe abgibt; bei
toxischen Verbindungen kann die Reparatur / Wartungsarbeit jedenfalls abgelehnt bzw. abgebrochen werden. Der Besteller hat für die
fachgerechte Reinigung uns zur Reparatur / Wartungsarbeit überlassener Anlagen oder sonstiger Gegenstände zu sorgen und dies über
unser Verlangen in Textform zu bestätigen.


2. Gegenstände, die nicht mehr repariert / gewartet werden können oder deren Reparatur / Wartung unwirtschaftlich wäre, werden von uns auf
Kosten und Gefahr des Bestellers entsorgt, sofern dieser die Rückstellung ablehnt bzw. eine entsprechende Anfrage nicht binnen einer
Woche zureichend beantwortet; in solchen Fällen stehen dem Besteller keinerlei Ersatzansprüche zu.


3. Wird eine Begutachtung der Durchführbarkeit einer Reparatur / Wartung oder ein Angebot (Kostenvoranschlag) über die Reparatur / Wartung
verlangt und muss deshalb der Gegenstand zerlegt werden oder ist dazu die Überprüfung der Einzelteile notwendig, so sind uns die dabei
erwachsenden Kosten einschließlich allfälliger Remontagekosten sowie die Kosten der Entsendung von Personal zu vergüten, sofern in der
Folge eine Auftragserteilung unterbleibt.

 


VII. GEHEIMHALTUNG VON DATEN SOWIE BETRIEBS- UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN


Der Besteller hat alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag erteilten Informationen und alle ihm sonst bekannt gewordenen Daten sowie
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern zu überbinden; insbesondere
darf er sie Dritten weder weitergeben noch sonst wie zugänglich machen.

 


VIII. EIGENTUMSVORBEHALT


1. Alle gelieferten und aufgebauten Produkte bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere
auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die
durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte
Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Bei uns vom Besteller zur Verarbeitung eingebrachtes Material wird mit der Einbringung unser Eigentum und bleibt Vorbehaltsware bis zur
Erfüllung sämtlicher Forderungen; im Übrigen gelten für eingebrachtes Material S. 1 bis 2 dieser Klausel entsprechend.


2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als
Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den
Besteller steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum
Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller
uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
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3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er
nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu
anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.


4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Besteller für die
Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die
Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der
Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten.
Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil
entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung
aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten.


5. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des
echten Factorings, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der
Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.


6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Der Besteller trägt alle
Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von
Dritten ersetzt werden.


7. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware
zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Bestellers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des
Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Besteller durch dessen
mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben
unberührt.


8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten
o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl
verpflichtet.
IX. Pfandrecht
Der Besteller räumt uns für sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein vertragliches Pfandrecht an den in unseren Besitz
gelangten Gegenständen ein.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen
geltend gemacht werden.

 


X. VERSAND, GEFAHRÜBERGANG, VERPACKUNG, TEILLIEFERUNGEN BEI SCHICKSCHULD


1. Für den Fall, dass wir nach entsprechender Vereinbarung den Versand der Ware schulden, gelten die folgenden Vorschriften.


2. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.


3. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich
oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden
Mehrkosten trägt der Besteller.


4. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die
Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Besteller über.
Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Bestellers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Bestellers.


5. Wenn nichts anderes vereinbart wird, wird die Ware verpackt, indem sie auf Holz- oder Kunststoffpaletten in Kartonagen mit Kunststoff
umwickelt wird. Für einen Feuchtigkeitsschutz wird nicht gesorgt. Für Verpackung, Schutz- und / oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach
unserer Erfahrung auf Kosten des Bestellers. Sie werden an unserem Lager zurückgenommen, Kosten des Bestellers für den Rücktransport
oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.


6. Für Transportschäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten,
soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird und es sich bei dem Schaden um einen bei Vertragsschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schaden handelt, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert
haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.


7. Im Übrigen gilt die Incoterms 2010-Klausel EXW.

 


XI. HAFTUNG FÜR SACHMÄNGEL


1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Durch den Austausch der Sache oder von Teilen oder Komponenten der
Sache wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.


2. Um etwaige Mängel frühzeitig aufzudecken, hat der Besteller unverzüglich nach Aufbau von Seilbahntechnik oder Stützpfeilern einen
adäquaten Probelauf mit den betroffenen Anlagen durchzuführen. Die erfolgreiche Durchführung eines solchen Probelaufs gilt als Abnahme.


3. Sachmängel des Werkes sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Abnahme, in Textform per Email anzuzeigen. Sachmängel, die auch
bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und
Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist in Textform per
Email anzuzeigen. Bei einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Werkes scheidet unsere Sachmängelhaftung
aus. Ist das Werk bereits weiterveräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht dem Besteller nur das Minderungsrecht zu.


4. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme des Werkes durch den Besteller ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art
der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.


5. Die Mangelhaftigkeit des Werkes zum Zeitpunkt der Abnahme ist vom Besteller nachzuweisen; die Bestimmungen des § 924 Satz 2 ABGB
(oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsvorschrift) wird abbedungen.


6. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl, den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache einbauen
(Nacherfüllung). Bei Fehlschlägen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Besteller die Werkvergütung mindern oder nach Setzung
und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das
Minderungsrecht zu.


7. Gibt der Besteller uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die
beanstandete Sache nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.


8. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zur
Werkvergütung, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Auftragswertes. Ausgeschlossen sind Kosten des Bestellers für die
Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Aufwendungen, die dadurch entstehen,
dass das verkaufte Werk an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, übernehmen wir
nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.


9. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung des Werkes geben wir nicht, es sei denn,
Abweichendes wird ausdrücklich in Textform vereinbart; im Übrigen liegt das Einsatz- und Verwendungsrisiko ausschließlich beim Besteller.


10. Haben wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern etc. des Bestellers zu erfüllen, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den
vorgesehenen Verwendungszweck.


11. Für von ÖNORMEN, EN oder DIN tolerierte oder sonst verkehrsübliche Abweichungen unserer Leistungen von deren vereinbarter
Beschaffenheit leisten wir keine Gewähr.


12. Bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die erbrachten Leistungen. Für die
einwandfreie Funktion einer Anlage, Maschine oder dergleichen, deren Komponenten nicht ausschließlich von uns geliefert wurden, leisten
wir nur dann Gewähr, wenn wir uns trotz der Beistellung von Komponenten durch den Besteller oder durch Dritte zur Herstellung der
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gesamten Anlage (Maschine oder dergleichen) verpflichtet haben und wenn die fehlerhafte Funktion weder auf unrichtigen noch auf
unvollständigen Angaben des Bestellers beruht.


13. Ausgetauschte Sachen, Teile oder Komponenten gehen in unser Eigentum über. Die Kosten einer vom Besteller oder von einem Dritten vorgenommenen
oder versuchten Mängelbehebung erstatten wir nicht.


14. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen bzw. sonstigen von uns nicht anerkannten
Gegenansprüchen zurückzuhalten.


15. Unsere Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn wir mit der Umänderung oder dem Umbau gebrauchter Gegenstände oder mit der
Lieferung solcher Gegenstände beauftragt wurden.

 


XII. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG


1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei
Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung sowie Gewährleistungsansprüchen haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss
voraussehbaren vertragstypischen Schaden.


2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet wird und es sich bei dem Schaden um einen bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden
handelt, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel des Werkes arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über
die Beweislast bleiben hiervon unberührt.


3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Besteller gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der
Herstellung des Werkes entstehen, ein Jahr nach Abnahme des Werkes, soweit sie nicht den Ersatz für einen Körper- und
Gesundheitsschaden oder einen typischen, vorhersehbaren Schaden beinhalten oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Bestellers
beruhen. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. In den Fällen der Nacherfüllung
beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. XI Nr. 1 bleibt hiervon unberührt.


4. Sofern wir bei Fertigung und Lieferung nach den vom Besteller überlassenen Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen von
Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Besteller schad- und klaglos halten.


5. Der Besteller ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten bzw. montierten Anlagen, Maschinen und sonstigen Gegenstände alle zum
Schutz vor Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen, Einbauvorschriften, Betriebs- und Gebrauchsanleitungen
genauestens einzuhalten und beim Einsatz nur befugte Fachleute heranzuziehen.


6. Ferner verpflichtet sich der Besteller, uns von Haftungsfällen unverzüglich zu verständigen und uns die notwendigen Unterlagen zu
überlassen.

 


XIII. INSOLVENZ


Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet und das Recht nach § 21 IO ausgeübt, oder die Eröffnung mangels
Masse abgewiesen, so sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von dem
Vertrag zurückzutreten.

 


XIV. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND & ANZUWENDENDES RECHT


1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Unternehmenssitz. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unseres Unternehmens oder
der Sitz des Bestellers.


2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen ausschließlich österreichisches Recht
(unter Ausschluss des IPRG und sonstiger Kollisionsnormen). Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge
über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

 


XV. SONSTIGES


1. Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien erfolgt, soweit keine andere Form vertraglich zwingend vorgeschrieben wird, in Textform per
Email. Mündliche Korrespondenz hat keine rechtliche Bindungswirkung, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes oder es liegt
Gefahr im Verzug für die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen oder die Rechtsgüter der Parteien vor. Dies gilt nicht für Korrespondenz,
die vertraglich zwingend der Text- oder Schriftform unterliegt. Die Zustimmung zur Kommunikation per Email wird ohne weiteren
Regelungsbedarf mit Vertragsschluss erteilt.


2. Besteller aus Drittstaaten sind verpflichtet, den Kaufpreis / die Vergütung im Voraus zu zahlen.


3. Holt ein Besteller, der außerhalb der Republik Österreich ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder
befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Besteller uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird
dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Besteller die für Lieferungen innerhalb der Republik Österreich geltende Umsatzsteuer auf den
Rechnungsbetrag zu zahlen.


4. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Österreich in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Besteller vor der Lieferung seine
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für
unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.


5. Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik Österreich in andere EU-Mitgliedsstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des
jeweiligen Empfänger-Mitgliedsstaates zur Anwendung, wenn entweder der Besteller in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zur Umsatzsteuer
registriert ist oder, wenn wir in dem Empfänger-Mitgliedsstaat zur Umsatzsteuer registriert sind.


6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt.
Stand: 07/2020

Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der

Raich Spezialmontagen GmbH (CH)

I GELTUNG/ANGEBOTE


1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge mit natürlichen Personen, juristischen Personen des
Privatrechts und des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter
Einschluss von Werkverträgen, Beratungen, Vorschlägen und sonstigen Nebenleistungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.


2. Unsere Angebote, sowie Auskünfte in Verbindung mit Lieferungen sind freibleibend und führen zu keiner Haftung durch uns. Dies gilt nicht für
Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen; ebenso nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Mündliche
Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst
durch unsere Bestätigung in Textform verbindlich. Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Proben
und Muster sowie Mass-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsangaben enthalten bzw. sind nur annähernde Angaben und gelten, soweit
nichts anderes vorgesehen ist, nicht als besonders vereinbarte Eigenschaften. Konstruktionsbedingte Änderungen behalten wir uns vor.


3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen
Dritten weder zugänglich gemacht, noch für deren Zwecke verwendet werden.


4. Massgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die lncoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.

 


II. PREISE


1. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer.


2. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder
entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

 


III. ZAHLUNG & VERRECHNUNG


1. Die Abrechnung erfolgt mit jeder Lieferung / Werkleistung in Textform per Email. Dies gilt auch für Teillieferungen.


2. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben ist, ist die Werkvergütung sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug
fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der
Besteller. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


3. Bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 10%. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.


4. Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung / Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug. Der
Besteller kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.


5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet
wird, oder erfolgt die Zahlung fälliger Rechnungen oder vereinbarter Raten nicht termingemäss, gilt wird der Gesamtbetrag fällig. Wir sind
dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller einzufordern. Im Übrigen
erstrecken sich diese Rechte auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen, Werke und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller. Zudem sind wir in vorgenannten Fällen berechtigt, nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Erfolgt aus den
vorgenannten Gründen ein Rücktritt vom Vertrag, so sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, eine Konventionalstrafe in Höhe
von 10% der zum Rücktritt führenden Auftragssumme zu verlangen.


6. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschliesslich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller
fälligen Verbindlichkeiten des Bestellers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.


7. An uns abgetretene Ansprüche des Bestellers gegenüber seinen Versicherern oder sonstigen Schuldnern erfolgen ausschliesslich an
Erfüllung halber.


8. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu
leisten. Die Lieferung des Gesamtvolumens in Teilleistungen ist zulässig.

 


IV. AUSFÜHRUNG DER LIEFERUNGEN, LIEFERFRISTEN & –TERMINE, AUFBAU, ABNAHME


1. Unsere Liefer- und Einbauverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige
oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. Die rechtzeitige Werksherstellung steht zudem unter dem Vorbehalt der
rechtzeitigen Herstellung von zur Werksherstellung notwendigen Vorarbeiten und Werke durch den Besteller, seine
Erfüllungsgehilfen und / oder Dritte. Eine verspätete Herstellung notwendiger Vorarbeiten und Werke geht, gleich aus welchem
Grund die Verspätung eintritt, zu Lasten des Bestellers, unabhängig davon, ob dieser die Verspätung zu vertreten hat.


2. Angaben zu Liefer- und Aufbauzeiten sind annähernd. Liefer- und Aufbaufristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und
gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen
des Bestellers, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Stellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von
Anzahlungen, Pläne, Konstruktionszeichnungen, Überlassung der Grundflächen, Bauelemente, Gegenstände und/oder Materialien, an oder
mit denen die in Auftrag gegebenen Werkleistungen zu erbringen sind.


3. Wir sind berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise an andere Unternehmer (Subunternehmer) zur Ausführung weiterzugeben.


4. Wird vereinbart, dass die von uns aufgestellte, in unserem Eigentum verbleibende und (falls erforderlich) von einem Ziviltechniker
abgenommene Seilbahn vom Besteller für die Dauer seines Bedarfs selbst betrieben wird, so erfolgt dieser Betrieb allein auf seine Gefahr
und Kosten. Er trägt für den Betrieb die volle Verantwortung, insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass nur geschulte Mitarbeiter beim
Betrieb eingesetzt und alle Mitarbeiter, die die Seilbahn benützen, vorher ausreichend unterwiesen werden. Sollten wir aus Anlass von
Schadensfällen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Seilbahn durch den Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen werden, so hat
uns der Auftraggeber schad- und klaglos zu halten.


5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, den Aufbau um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen
widrige Wetterbedingungen, währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Massnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht
verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege,
Verzögerung bei der Einfuhr- / Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche, ohne von uns verschuldet zu sein, den Aufbau
wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Als höherer Gewalt gilt auch der Eintritt von Epidemien, Pandemien oder Seuchen (z.B.:
COVID 19). Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird aufgrund der
vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere verzögert sich die
Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als 6 Monate, so kann diese Partei die Aufhebung des Vertrages erklären.


6. Der Besteller ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Fertigstellung abzunehmen.


7. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Abnahme des Werkes, soweit dieses mangelfrei ist, eine entsprechende Quittung zu erteilen. Mit der
Unterzeichnung der Quittung gilt das Werk als abgenommen. Massgebend ist die interne Abnahme zwischen Besteller und Auftraggeber.


8. Wird das Werk durch den Gläubiger nicht termingerecht abgenommen, gerät dieser damit in Verzug. Unser Vergütungsanspruch wird ab
Verzug unabhängig von einer Abnahme fällig. Sollte bei uns durch den Verzugseintritt ein Schaden eintreten, haftet der Besteller für diesen,
es sei denn, dass wir den Verzug zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, im Falle des Bestellerverzuges vom Besteller ab dem Zeitpunkt des
Gläubigerverzuges eine Vertragsstrafe in Höhe 0,3 % des Gesamtbruttoauftragswertes der Lieferung pro angefangenem Werktag zu
verlangen. Für den gesamten Verzugszeitraum darf die Vertragsstrafe jedoch 5 % des Gesamtbruttoauftragswertes des Auftrages nicht
übersteigen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wir haben während des Gläubigerverzuges fahrlässige
Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.
Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der Raich Spezialmontagen Schweiz G mbH
Seite 2 von 4


9. Können wir das Werk wegen Versäumnissen des Bestellers der rechtzeitigen Selbstbelieferung, etc. nicht zum vereinbarten Zeitpunkt
beginnen, ist der Besteller uns gegenüber zu Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet. Wir sind berechtigt für jeden Tag der
Verzögerung einen pauschalen Schadensersatz iHv 0,5 % des Auftragswertes max. 5 % des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Für den
Fall der Vereinbarung einer Regiestundenabrechnung gilt für jeden Tag der Verzögerung ein 10h / Tag x vereinbarte Mitarbeitergestellung als
angefallen. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen bleibt unberührt, dies gilt auch für beizustellendes Gerät
durch uns.

 


V. BESONDERE PFLICHTEN DES BESTELLERS


1. Der Besteller verpflichtet sich, die gesetzlichen Regelungen in Zusammenhang mit dem uns erteilten Auftrag einzuhalten.
Dies gilt insbesondere für die Regelungen der von der Schweiz als Richtlinie grundsätzlich übernommenen Verordnung des europäischen
Parlaments und des Rates 2016/424 vom 09.03.2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG bei dem Aufbau von
neuen Seilbahnen oder der Änderung von Seilbahnen soweit der Besteller Adressat der Verordnung ist. Gemäss der Verordnung hat der
Besteller / Hersteller bei Herstellung einer Seilbahn insbesondere folgende Pflichten:
- Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahren;
- Durchführung von Stichprobenüberprüfungen von auf dem Markt bereitgestellten Seilsystemen oder Sicherheitsbauteilen;
- Veranlassung von Rücknahmen und Rückrufen auf dem Markt bei von ihnen ausgehenden Gefahren sowie
- Information für den Nachweis der Konformität und Kooperation mit den nationalen Behörden;
- Gewährleistung eines sicheren Betriebs und einer sicheren Instandhaltung sowohl planmässig als auch ausserplanmässig durch Gestaltung
der Anlagen;
- Vollständige Angaben zur Instandhaltung einschliesslich der Wartung, zu Überwachungen und zu Einstellungen im Sicherheitsbericht im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens;
- Bereitstellung klarer, verständlicher und deutlicher Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen;
- Gewährleistung der jederzeitigen Möglichkeit des manuellen Stillsetzens der Seilbahn;
- Einsatz von Sicherheitseinrichtungen zum Stillsetzen der Seilbahn bei Fehlzuständen;
- Vermeidung von Gefährdungen durch Abgase, Lärm und Vibrationen;
- Überwachung der Seile;
- Gestaltung der Steuereinrichtungen dahingehend, dass selbst bei Bedienfehlern keine Gefahrensituationen entstehen;
- Gewährleistung einer angemessenen Qualifikation der Beschäftigten;
- Bereitstellung angemessener Arbeitsmittel;
- Gewährleistung des Schutzes vor Absturzgefahr, ggf. durch Anschlagpunkte für persönliche Schutzausrüstung en gegen Absturz.
Für den Fall, dass der Besteller nicht gleichzeitig Hersteller einer aufzubauenden Seilbahn ist, ist der Besteller für die Einhaltung der
gesetzlichen Regelungen durch den Hersteller der Seilbahn verantwortlich. Verstösst der Besteller gegen die Pflichten gemäss Satz 1 und /
oder 2, so ist er uns zum Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens verpflichtet.


2. Der Besteller hat von sich aus und auf seine Kosten für alle zur Durchführung der von uns vertraglich übernommenen Arbeiten notwendigen
behördlichen Bewilligungen, wie vor allem die bau-, gewerbe-, naturschutz-, landschaftsschutz- und umweltschutzbehördliche sowie
wasserrechtliche Bewilligung, und die erforderlichen Einwilligungen Dritter, die durch die Arbeiten in ihrer Rechtssphäre beeinträchtigt werden
können, zu sorgen; sollten wir aus einem solchen Anlass in Anspruch genommen werden, so hat uns der Besteller schad- und klaglos zu
halten.


3. Der Besteller hat uns soweit nicht anders vereinbart, die notwendigen Geräte und Hilfsstoffe (z.B. Winden, Schienen, Wasser, elektrische
Energie usw.) rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen, selbst wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist. Die für unsere Leistung etwa
erforderlichen Vorkehrungen des Bestellers, z.B. bauliche Massnahmen, sind schon vor dem Eintreffen unserer Mitarbeiter fertigzustellen.


4. Der Besteller hat alle zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Sicherungsmassnahmen zu treffen; er hat unsere Mitarbeiter von
diesen zu unterrichten, soweit dies für deren Arbeiten erforderlich ist. Das gilt namentlich für Anlagen bzw. Arbeiten in Bereichen, in denen
Explosionsgefahr besteht; Schweissarbeiten in solchen Bereichen sind vom Besteller vorher in Textform freizugeben.


5. Der Besteller hat uns alle für unsere Leistung erforderlichen Unterlagen (z.B. Rohr- und Installationspläne, statische Berechnungen und
dergleichen) von sich aus zur Verfügung zu stellen. Er hat uns ferner bei Erbringung unserer Leistung zu unterstützen, insbesondere den
ungehinderten Zugang zum Ort der von uns zu erbringenden Leistung zu ermöglichen und einen Mitarbeiter abzustellen, der zur Bedienung,
Betreuung bzw. Überwachung der Anlage oder Anlagenteile, an der bzw. an denen unsere Leistung zu erbringen ist, befugt und befähigt ist.

 


VI. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR REPARATUREN & WARTUNGSARBEITEN


1. Wir sind berechtigt, Reparaturen / Wartungsarbeiten abzulehnen bzw. abzubrechen, sofern uns der Besteller keine Erklärung in Textform
über die Unbedenklichkeit der mit dem Gegenstand der Reparatur / Wartungsarbeit vorher in Berührung gelangten Stoffe abgibt; bei
toxischen Verbindungen kann die Reparatur / Wartungsarbeit jedenfalls abgelehnt bzw. abgebrochen werden. Der Besteller hat für die
fachgerechte Reinigung uns zur Reparatur / Wartungsarbeit überlassener Anlagen oder sonstiger Gegenstände zu sorgen und dies über
unser Verlangen in Textform zu bestätigen.


2. Gegenstände, die nicht mehr repariert / gewartet werden können oder deren Reparatur / Wartung unwirtschaftlich wäre, werden von uns auf
Kosten und Gefahr des Bestellers entsorgt, sofern dieser die Rückstellung ablehnt bzw. eine entsprechende Anfrage nicht binnen einer
Woche zureichend beantwortet; in solchen Fällen stehen dem Besteller keinerlei Ersatzansprüche zu.


3. Wird eine Begutachtung der Durchführbarkeit einer Reparatur / Wartung oder ein Angebot (Kostenvoranschlag) über die Reparatur / Wartung
verlangt und muss deshalb der Gegenstand zerlegt werden oder ist dazu die Überprüfung der Einzelteile notwendig, so sind uns die dabei
erwachsenden Kosten einschliesslich allfälliger Remontagekosten sowie die Kosten der Entsendung von Personal zu vergüten, sofern in der
Folge eine Auftragserteilung unterbleibt.

 


VII. GEHEIMHALTUNG VON DATEN SOWIE BETRIEBS- & GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN


Der Besteller hat alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag erteilten Informationen und alle ihm sonst bekannt gewordenen Daten sowie
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern zu überbinden; insbesondere
darf er sie Dritten weder weitergeben noch sonst wie zugänglich machen.

 


VIII. EIGENTUMSVORBEHALT


1. Alle gelieferten und aufgebauten Produkte bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere
auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die
durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte
Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Bei uns vom Besteller zur Verarbeitung eingebrachtes Material wird mit der Einbringung unser Eigentum und bleibt Vorbehaltsware bis zur
Erfüllung sämtlicher Forderungen; im Übrigen gelten für eingebrachtes Material Satz 1 bis 2 dieser Klausel entsprechend.


2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als
Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den
Besteller steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum
Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller
uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.


3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er
nicht in Verzug ist, veräussern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräusserung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu
anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der Raich Spezialmontagen Schweiz G mbH
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4. Die Forderungen aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Besteller für die
Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die
Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräussert, so wird uns die Forderung aus der
Weiterveräusserung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten.
Bei der Veräusserung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil
entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung
aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten.


5. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräusserung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des
echten Factorings, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der
Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.


6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Der Besteller trägt alle
Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von
Dritten ersetzt werden.


7. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware
zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Bestellers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des
Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Besteller durch dessen
mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben
unberührt.


8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschliesslich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten
o.ä.) insgesamt um mehr als 50%, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl
verpflichtet.

 


IX. PFANDRECHT


Der Besteller räumt uns für sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein vertragliches Pfandrecht an den in unseren Besitz
gelangten Gegenständen ein.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen
geltend gemacht werden.

 


X. VERSAND, GEFAHRÜBERGANG, VERPACKUNG, TEILLIEFERUNGEN BEI SCHICKSCHULD


1. Für den Fall, dass wir nach entsprechender Vereinbarung den Versand der Ware schulden, gelten die folgenden Vorschriften.


2. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.


3. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich
oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden
Mehrkosten trägt der Besteller.


4.  Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die
Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Besteller über.
Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Bestellers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Bestellers.


5. Wenn nichts anderes vereinbart wird, wird die Ware verpackt, indem sie auf Holz- oder Kunststoffpaletten in Kartonagen mit Kunststoff
umwickelt wird. Für einen Feuchtigkeitsschutz wird nicht gesorgt. Für Verpackung, Schutz- und / oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach
unserer Erfahrung auf Kosten des Bestellers. Sie werden an unserem Lager zurückgenommen, Kosten des Bestellers für den Rücktransport
oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.


6. Für Transportschäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoss gegen wesentliche Vertragspflichten,
soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird und es sich bei dem Schaden um einen bei Vertragsschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schaden handelt, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert
haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.


7. Im Übrigen gilt die Incoterms 2010-Klausel EXW.

 


XI. HAFTUNG FÜR SACHMÄNGEL


1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Durch den Austausch der Sache oder von Teilen oder Komponenten der
Sache wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.


2. Um etwaige Mängel frühzeitig aufzudecken, hat der Besteller unverzüglich nach Aufbau von Seilbahntechnik oder Stützpfeilern einen
adäquaten Probelauf mit den betroffenen Anlagen durchzuführen. Die erfolgreiche Durchführung eines solchen Probelaufs gilt als Abnahme.


3. Sachmängel des Werkes sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Abnahme, in Textform per Email anzuzeigen. Sachmängel, die auch
bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und
Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist in Textform per
Email anzuzeigen. Bei einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Werkes scheidet unsere Sachmängelhaftung
aus. Ist das Werk bereits weiterveräussert, verarbeitet oder umgestaltet, steht dem Besteller nur das Minderungsrecht zu.


4. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme des Werkes durch den Besteller ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art
der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.


5. Die Mangelhaftigkeit des Werkes zum Zeitpunkt der Abnahme ist vom Besteller nachzuweisen; gegenteilige Bestimmungen werden
abbedungen.


6. Bei berechtigter, fristgemässer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl, den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache einbauen
(Nacherfüllung). Bei Fehlschlägen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Besteller die Werkvergütung mindern oder nach Setzung
und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das
Minderungsrecht zu.


7. Gibt der Besteller uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die
beanstandete Sache nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.


8. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zur
Werkvergütung, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Auftragswertes. Ausgeschlossen sind Kosten des Bestellers für die
Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Aufwendungen, die dadurch entstehen,
dass das verkaufte Werk an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, übernehmen wir
nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemässen Gebrauch.


9. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung des Werkes geben wir nicht, es sei denn,
Abweichendes wird ausdrücklich in Textform vereinbart; im Übrigen liegt das Einsatz- und Verwendungsrisiko ausschliesslich beim Besteller.


10. Haben wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern etc. des Bestellers zu erfüllen, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den
vorgesehenen Verwendungszweck.


11. Für von ÖNORMEN, EN oder DIN, SIA-Normen tolerierte oder sonst verkehrsübliche Abweichungen unserer Leistungen von deren
vereinbarter Beschaffenheit leisten wir keine Gewähr.


12. Bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die erbrachten Leistungen. Für die
einwandfreie Funktion einer Anlage, Maschine oder dergleichen, deren Komponenten nicht ausschliesslich von uns geliefert wurden, leisten
wir nur dann Gewähr, wenn wir uns trotz der Beistellung von Komponenten durch den Besteller oder durch Dritte zur Herstellung der
gesamten Anlage (Maschine oder dergleichen) verpflichtet haben und wenn die fehlerhafte Funktion weder auf unrichtigen noch auf
unvollständigen Angaben des Bestellers beruht.
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13. Ausgetauschte Sachen, Teile oder Komponenten gehen in unser Eigentum über. Die Kosten einer vom Besteller oder von einem Dritten vorgenommenen
oder versuchten Mängelbehebung erstatten wir nicht.


14. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen bzw. sonstigen von uns nicht anerkannten
Gegenansprüchen zurückzuhalten.


15. Unsere Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn wir mit der Umänderung oder dem Umbau gebrauchter Gegenstände oder mit der
Lieferung solcher Gegenstände beauftragt wurden.

 


XII. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG


1. Wegen Verletzung vertraglicher und ausservertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei
Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung sowie Gewährleistungsansprüchen haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss
voraussehbaren vertragstypischen Schaden.


2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoss gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet wird und es sich bei dem Schaden um einen bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden
handelt, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel des Werkes arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über
die Beweislast bleiben hiervon unberührt.


3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Besteller gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der
Herstellung des Werkes entstehen, ein Jahr nach Abnahme des Werkes, soweit sie nicht den Ersatz für einen Körper- und
Gesundheitsschaden oder einen typischen, vorhersehbaren Schaden beinhalten oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Bestellers
beruhen. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. In den Fällen der Nacherfüllung
beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. XI Nr. 1 bleibt hiervon unberührt.


4. Sofern wir bei Fertigung und Lieferung nach den vom Besteller überlassenen Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen von
Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Besteller schad- und klaglos halten.


5. Der Besteller ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten bzw. montierten Anlagen, Maschinen und sonstigen Gegenstände alle zum
Schutz vor Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen, Einbauvorschriften, Betriebs- und Gebrauchsanleitungen
genauestens einzuhalten und beim Einsatz nur befugte Fachleute heranzuziehen.


6. Ferner verpflichtet sich der Besteller, uns von Haftungsfällen unverzüglich zu verständigen und uns die notwendigen Unterlagen zu
überlassen.

 


XIII. ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT


Wird über das Vermögen des Kunden der Konkurs eröffnet und das Recht nach Art. 211 Abs. 3 SchKG ausgeübt, oder die Eröffnung
mangels Masse abgewiesen, so sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - berechtigt, nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften
von dem Vertrag zurückzutreten.

 


XIV. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND & ANZUWENDENDES RECHT


1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Unternehmenssitz. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unseres Unternehmens oder
der Sitz des Bestellers.


2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen ausschliesslich schweizerisches
Recht (unter Ausschluss des IPRG und sonstiger Kollisionsnormen). Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 11. April 1980 über
Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

 


XV. SONSTIGES


1. Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien erfolgt, soweit keine andere Form vertraglich zwingend vorgeschrieben wird, in Textform per
Email. Mündliche Korrespondenz hat keine rechtliche Bindungswirkung, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes oder es liegt
Gefahr im Verzug für die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen oder die Rechtsgüter der Parteien vor. Dies gilt nicht für Korrespondenz,
die vertraglich zwingend der Text- oder Schriftform unterliegt. Die Zustimmung zur Kommunikation per Email wird ohne weiteren
Regelungsbedarf mit Vertragsschluss erteilt.


2. Besteller aus Drittstaaten sind verpflichtet, den Kaufpreis / die Vergütung im Voraus zu zahlen.


3. Holt ein Besteller, der ausserhalb der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter,
Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Besteller uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis
beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Besteller die für Lieferungen innerhalb der Schweizerischen Eidgenossenschaft
geltende Mehrwertsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.


4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller, einschliesslich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt.
Stand: 08/2020

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